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OLG Brandenburg, 21.01.2013 - 1 U 12/12 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 15.11.2007 - V ZB 72/07
Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2013 - 1 U 12/12
Demgemäß bemisst sich bei einseitiger Erledigungserklärung - auch - die Beschwer nach den bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten (BGH WuM 2008, 35; MDR 2006, 109;… Zöller/Herget, a. a. O., § 3, Rdnr. 16 "Erledigung der Hauptsache: einseitige Erledigungserklärung").